Mach mal 'nen Punkt.

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Nutzungsbedingungen

Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) klären den Nutzer (weiblich/männlich) über den Rahmen der erlaubten Nutzung sowie den statthaften Umfang der durch den verantwortlichen Anbieter Plendo GmbH (im folgenden „Anbieter“) auf dieser Website „wutpunkte.de“ (im folgenden „Angebot”) zur Verfügung gestellten Dienstleistungen („Dienste“) auf. Die Nutzung des Angebotes setzt voraus, dass der Nutzer diesen Bedingungen ausdrücklich zustimmt. Diese Zustimmung wird als erteilt angesehen, wenn sich der Nutzer mit seinen persönlichen Daten beim Angebot des Anbieters erstmalig anmeldet und dabei die Kenntnisnahme der Bedingungen ausdrücklich bestätigt. Daneben gelten auch die Bestimmungen der Datenschutzerklärung des Anbieters.

Registrierung
Jeder Nutzer des Angebotes und der Dienste ist auf Verlangen des Anbieters verpflichtet, sich mit seinem richtigen Namen, weiteren Personalien und sonstigen Daten anzumelden oder diese Angaben zu einem späteren Zeitpunkt nachzutragen, wenn er vom Anbieter hierzu ausdrücklich aufgefordert wird. Zurzeit (Juni 2013) muss der Nutzer nur einen Benutzernamen, eine Email-Adresse und gegebenenfalls ein Passwort eingeben. Der Nutzer ist darüber hinaus verpflichtet, seine persönlichen Angaben immer aktuell zu halten.

Weitere Nutzerpflichten in diesem Zusammenhang sind:

1. Der Nutzer darf keine unrichtigen persönlichen Angaben im Angebot und in den Diensten machen oder eine Anmeldung unter falschem Namen oder für einen Dritten vornehmen.
2. Jeder Nutzer legt nur ein Konto an. Wenn der Anbieter das Konto sperren oder löschen sollte, wird der Nutzer in der Folgezeit ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters keine neue Anmeldung vornehmen.
3. Der Nutzer wird seinen Anmeldenamen und sein Kennwort vertraulich behandeln und nicht an Dritte weiter geben. Eine beabsichtigte Übertragung des Nutzerkontos an einen Dritten ist nur nach vorheriger Genehmigung durch den Anbieter gestattet.
4. Sollte der gewählte Anmeldename des Nutzers Ähnlichkeit mit einem anderen bereits angemeldeten Namen haben oder z.B. gegen Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen, kann der Anbieter vom Nutzer eine Namensänderung verlangen bzw. den Namen und das dazu gehörige Konto löschen.

Nutzung, Sicherheit, Beendigung
Der Nutzer ist verpflichtet, die hier aufgeführten Nutzungsbedingungen zu beachten und zu befolgen.
Der Nutzer darf das Angebot nicht in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise nutzen, z.B. durch das Eingreifen in Dienste des Angebotes oder in anderer Weise als über die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Benutzeroberfläche für dieses Angebot, die geeignet sind, die Funktion bzw. das Erscheinungsbild zu stören und/oder zu blockieren wie z.B. sog. DOS-Angriffe. Der Nutzer darf dieses Angebot und deren Dienste nur im zulässigen Rahmen der deutschen Gesetze gebrauchen. Hierzu zählen auch die Bestimmungen zur Ausfuhr- und Wiederausfuhrkontrolle.

Der Nutzer darf keine rechtswidrigen, irreführenden, bösartigen oder diskriminierenden Handlungen im Angebot und in den Diensten vornehmen und wird vor allem:
- keine unerlaubten Werbemaßnahmen wie z.B. Spam, Massenmails o.ä. einstellen,
- keine automatisierten Mechanismen bzw. Programme wie z.B. Scraper, Spider, Roboter oder Bots zur Erfassung von Informationen oder Inhalten von anderen Nutzern verwenden,
- keine unerlaubten Strukturvertriebe oder sogenannte Schneeballsysteme betreiben,
- keine Viren, Trojaner oder sonstige Schad- bzw. Malware hochladen,
- keine anderen Nutzer mobben, tyrannisieren, einschüchtern oder schikanieren,
- keine volksverhetzenden Inhalte einstellen oder Inhalte, die Hassreden enthalten, gegen die guten Sitten verstoßen, Drohungen zum Inhalt haben oder pornografischer Natur sind. Auch Aufforderungen zur Gewalt oder zur Nacktheit nebst Gewalt sind dem Nutzer untersagt.

Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit gegenüber dem Nutzer die Bereitstellung des Angebotes bzw. der Dienste auszusetzen oder ganz bzw. teilweise einzustellen, wenn der Nutzer gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht verstößt. Dies gilt auch schon dann, wenn der Anbieter einen mutmaßlichen Verstoß des Nutzers gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht vermutet und/oder untersucht.

Der Nutzer erhält durch den Gebrauch des Angebotes bzw. Zugriff auf Dienste keinerlei Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte an diesem Angebot oder dessen Inhalten. Der Nutzer darf Inhalte des Angebotes bzw. der Dienste nicht nutzen, außer wenn er über die Einwilligung des Rechteinhabers und/oder des Anbieters verfügt oder anderweitig zur Nutzung berechtigt ist. Diese Bedingungen geben dem Nutzer kein Nutzungsrecht an Marken, Markenelementen oder Logos, die im Angebot bzw. Diensten verwendet werden. Rechtliche Hinweise jeglicher Art, die im Angebot oder Diensten angezeigt werden, dürfen vom Nutzer weder entfernt, noch unkenntlich oder gar verändert werden.

Im Angebot und in den Diensten können Inhalte angezeigt werden, die nicht vom Anbieter stammen. Die Verantwortung für diese Inhalte übernimmt ausschließlich derjenige, der sie zur Verfügung stellt. Der Anbieter machte sich den Inhalt nicht zu Eigen und behält sich jederzeit das Recht vor, Inhalte von Nutzern oder Dritten auf Ihre Unvereinbarkeit mit Recht und Gesetz und/oder mit diesen Bedingungen zu überprüfen. Sollte der Anbieter einen Verstoß feststellen, dann ist er ohne Vorankündigung oder Abmahnung berechtigt, Inhalte oder Darstellungen abzulehnen bzw. zu entfernen.
Der Anbieter kann dem Nutzer jederzeit Mitteilungen zu den Bedingungen des Angebotes, auch über Anpassungen, Ergänzungen und Veränderungen und zum Zugriff auf die Dienste per Email zukommen lassen.
Der Nutzer kann jederzeit seine Nutzung beenden und sein Konto löschen. Die von ihm eingestellten Inhalte bleiben allerdings hiervon unberührt, wenn er diese nicht zuvor löscht.

Inhalt, Zweckbestimmung
Im Angebot und in Diensten kann der Nutzer Inhalte aller Art einstellen, z.B. Grafiken, Bilder, Videos, Audios, Text, Arbeiten, Websites etc. Der Nutzer behält seine Urheberrechte an dem eingestellten Inhalt und alle bestehenden gewerblichen Schutzrechte. Der Nutzer räumt dem Anbieter und dessen Vertragspartnern, auch zu kommerziellen Zwecken, unentgeltlich eine nicht ausschließliche, weltweite, übertragbare, unterlizensierbare sowie zeitlich unbegrenzte Lizenz ein, diese vom Nutzer eingestellten Inhalte zum Zweck der Erbringung des Angebotes und in dem dafür notwendigen Umfang zu nutzen und zu vervielfältigen sowie auch ansonsten für eigene, auch kommerzielle, Zwecke zu nutzen. Um dem Anbieter die Zurverfügungstellung des Angebotes zu ermöglichen, müssen nutzergenerierte Inhalte gespeichert und auf Servern in Deutschland bzw. in einem Land der Europäischen Union vorgehalten werden. Der Nutzer gewährt dem Anbieter das Recht, die von ihm erstellten Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, solange der Nutzer nicht den durch ihn erstellten Inhalt im Angebot bzw. in den Diensten löscht. Weitere Informationen hierzu findet der Nutzer auch in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

Ändern, Hinzufügen und Entfernen
Der Anbieter ändert und optimiert sein Angebot und die Dienste fortlaufend je nach dem aktuellen Stand der Technik und der nutzerabhängigen Nachfrage. Hierzu kann der Anbieter jederzeit, ungefragt und ohne besondere Vorankündigung Funktionen, Merkmale und Eigenschaften hinzufügen, ändern oder ganz entfernen und auch neue oder zusätzliche Beschränkungen für alle oder bestimmte Dienste des Angebotes einführen.

Gewährleistung, Haftungsausschluss
Der Anbieter stellt dem Nutzer das Angebot und die Dienste in wirtschaftlich angemessener Weise zur Verfügung. Allerdings gibt der Anbieter dem Nutzer keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen oder Garantien jedweder Art, so z.B. zum Inhalt, zur Qualität, zur Verfügbarkeit, zur Funktionalität, zur Zuverlässigkeit, zur Eignung für den Nutzer o.ä. bezüglich des Angebotes und der Dienste.
Die Haftung des Anbieters für das Angebot und die Dienste bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und eventueller Produkthaftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen in der Datenschutzerklärung. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird ergänzend vereinbart, dass der Anbieter gegenüber dem Nutzer nur für Kardinalfehler haftet. Für diese Fälle wird die Haftung auf für die Nutzung des Angebotes typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Ansonsten haftet der Anbieter nicht.

Sonstiges
Der Anbieter kann jederzeit, ungefragt und ohne besondere Vorankündigung diese Bedingungen und die Datenschutzerklärung des Angebotes und etwaige zusätzliche Bedingungen für Dienste bei Vorliegen von Rechts- und/oder Diensteänderungen in zumutbarer Weise anpassen, ergänzen und verändern. Der Anbieter wird den Nutzer in geeigneter und angemessener Weise über eventuelle Änderungen der Bedingungen informieren. Der Nutzer verpflichtet sich, unaufgefordert die Bedingungen auch selbst auf Änderungen hin regelmäßig zu überprüfen bzw. auf Ankündigungen des Anbieters diesbezüglich zu achten. Alle Anpassungen, Ergänzungen und Veränderungen der Bedingungen bzw. der Datenschutzerklärung werden mit ihrer Veröffentlichung wirksam. Wenn der Nutzer diesen Anpassungen, Ergänzungen und Veränderungen nicht zustimmen will, muss er die Nutzung des Angebotes und der Dienste nach erfolgter Kenntnisnahme unverzüglich einstellen.
Für den Fall von Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und etwaigen zusätzlichen Bedingungen für Dienste, haben die zusätzlichen Bedingungen Vorrang.
Die Bedingungen, die Datenschutzerklärung und alle eventuellen gerichtlichen bzw. außergerichtlichen Streitigkeiten hieraus unterliegen allein deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Nutzer nicht deutscher Staatsbürger ist. Für Nutzer, die Vollkaufleute sind , wird als Gerichtsstand und Erfüllungsort Berlin und hier der Geschäftssitz des Anbieters vereinbart auch wenn ihr Geschäftssitz nicht in Deutschland liegt.

Berlin, den 01.07.2013